3. Personalausgaben und Beschäftigungspotenzial (VwV-Haushalts-und-Wirtschaftsfuehrung-2025-2026-21275)

3.1 Meldungen zum Beschäftigungspotenzial 3.1.1 Stellenplan Die Besetzungen der Stellenpläne sind durch folgende Meldungen zu dokumentieren:

a)die Ist-Besetzung der Stellenpläne für Planstellen und andere Stellen entsprechend Anlage 1,

b)die Ist-Besetzung der Stellenpläne für Leerstellen einschließlich der Abordnungsleerstellen entsprechend Anlagen 2a und 2b.

3.1.2 Stellenplan der Schulkapitel Für die Schulkapitel 05 35 bis 05 39 und 05 41 ist abweichend von Nummer 3.1.1 getrennt nach Kapiteln zu melden:

a)Ist-Besetzung der Stellenpläne entsprechend Anlage 1 unter Angabe der Inanspruchnahme – des Kapitelvermerks bei 05 02, – der Kapitelvermerke bei 05 35 bis 05 39 und 05 41 Nummer 1 bis 4,

b)Umfang der Leerstellen wegen Ausübung eines Abgeordnetenmandats oder hauptamtlichen kommunalen Wahlamtes auf Zeit (§ 7d Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 vom 27. Juni 2025 [SächsGVBl. S. 266]); Elternzeit (§ 7d Absatz 3 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 ), Rente auf Zeit wegen voller Erwerbsminderung (§ 7d Absatz 4 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 ), Fälle des § 50 Absatz 5 und 6 der Sächsischen Haushaltsordnung bzw. Fälle des Verzichts auf die Ausbringung einer Leerstelle (§ 7d Absatz 8 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 ),

c)Umfang des freien Stellengehalts nach § 7c Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 ,

d)Umfang des Mutterschutzes/mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes, soweit nicht unter Buchstabe b. erfasst.

3.1.3 Drittmittelfinanzierte Beschäftigungsverhältnisse Der Nachweis der Inanspruchnahme der haushaltsgesetzlichen Ermächtigungen zum Führen von drittmittelfinanzierten Beschäftigungsverhältnissen (§ 7 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 ) mit Ausnahme der Hochschulen und der Beschäftigten der Sächsischen Krankenhäuser und der Heime in der Trägerschaft des Freistaates Sachsen erfolgt mit Anlage 3.

3.1.4 Verfahren und Stichtage Die Meldungen zum Stellenplan und zu den drittmittelfinanzierten Beschäftigungsverhältnissen sind dem Staatsministerium der Finanzen, Referat 22, in elektronischer Form (personalhaushalt@smf.sachsen.de) unter Verwendung der entsprechenden Anlagen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 zu den Stichtagen 1. Januar und 1. Juli bis spätestens zum 20. des jeweiligen Monats zu übersenden.

3.2 Stellenpool für schwerbehinderte Menschen Gemäß § 8 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 werden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils 47 Stellen sowie die dazugehörigen Personalausgaben gesperrt, soweit sie nicht für die Einstellung schwerbehinderter Menschen genutzt werden. Die Aufteilung der gesperrten Stellen auf die Ressorts einschließlich des jeweiligen nachgeordneten Bereichs ergibt sich aus der Berechnung in Anlage 5.

Die Zusatzsperrstellen und die anrechenbaren Sperrstellen gemäß § 8 Absatz 4 und 5 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 werden den Ressorts mit gesonderten Schreiben mitgeteilt.

Durch die Sperre gemäß § 8 des Haushaltsgesetzes 2025/2026 ist jede Neubesetzung einer freien Stelle unzulässig, solange durch das jeweilige Ressort die erforderliche Anzahl regulärer Stellen dem Stellenpool nicht zugeführt wurde.