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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Schlussvorschriften

§ 54 Organisatorische Regelungen (VwV-Aktenordnung-21452)

Soweit die Abschnitte 1 bis 12 ihnen nicht entgegenstehen, gelten Anordnungen fort, die die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts und die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt zur Durchführung der Aktenordnung getroffen haben.

Sind nach den besonderen Verhältnissen des Geschäftsbereichs der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Generalstaatsanwaltschaft Abweichungen von den Vorschriften dieser Verwaltungsvorschrift erforderlich oder können Geschäfte, deren Erfassung vorgeschrieben ist, den Registern und Listen nicht entnommen werden, trifft die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts oder die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt die erforderlichen Anordnungen.

Anordnungen nach Absatz 2 sowie sonstige Anordnungen der Gerichts- und Behördenleitungen zur Klärung von Zweifelsfragen oder zur Erzielung einer einheitlichen Registerführung sind dem Staatsministerium der Justiz zur Kenntnis zu geben.

Unberührt bleibt die Befugnis der mit der Dienstaufsicht beauftragten Person, zur Durchführung der Aufsicht, insbesondere auch zur Regelung der Geschäftsverteilung, ergänzende Feststellungen in den Bemerkungsspalten der Register oder durch Führung von Nebenlisten treffen zu lassen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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