Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit · Schlussvorschriften
Anlage 2 (VwV-Aktenordnung-Sozialgerichtsbarkeit-21100)
Zusatzzeichen Bestimmte Geschäftsvorgänge sind nach Maßgabe dieser Anlage mit Zusatzzeichen zu kennzeichnen, die den das Jahr bezeichnenden Zahlen im Aktenzeichen folgen.
Sind mehrere Zusatzzeichen zu verwenden, so gilt die Reihenfolge dieser Anlage.
Zusatzzeichen Zusatzzeichen Verfahren Zusatzzeichen Verfahren nach §§ 16 und 17 B Beschwerdeverfahren, mit Ausnahme der Nichtzulassungs-beschwerde B ER Beschwerden gegen Entscheidungen über die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz KL Erstinstanzliches Klageverfahren beim LSG nach § 29 Absatz 2 Nummern 1 bis 3 und 5, Absatz 3 und 4 SGG KL ER Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz betreffend erstinstanzliche Verfahren nach § 29 Absatz 2 Nummern 1 bis 3 und 5, Absatz 3 und 4 SGG NK Normenkontrollverfahren nach § 29 Absatz 2 Nummer 4 SGG NK ER Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz betreffend Normenkontrollverfahren nach § 29 Absatz 2 Nummer 4 SGG ER Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz NZB Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung (mit Eingang beim LSG)
ZVW Zurückverweisung Zusatzzeichen Zusatzzeichen Verfahren Zusatzzeichen Verfahren nach §§ 16, 17 und 18 Absatz 1 Nummer 4 PKH Selbstständige Prozesskostenhilfeverfahren RG Anhörungsrügeverfahren WA Wiederaufnahme Zusatzzeichen Zusatzzeichen Verfahren Zusatzzeichen Verfahren nach §§ 12, 14 und 18 AB Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 60 SGG )
BW Beweissicherungsverfahren DS Angelegenheiten nach § 81a und § 81b SGB X E Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, gegen den Kostenansatz, gegen eine Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung oder gegen eine Festsetzung der Vergütung einer oder eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwältin oder Rechtsanwaltes, die der Richterin oder dem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden EK Entschädigungsklagen (§§ 202 Satz 2 SGG , 201 GVG )
ERI Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter GR Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter (§ 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 278 Absatz 5 ZPO )
RH Amts- und Rechtshilfeersuchen einschließlich der Angelegenheiten nach § 22 SGB X Hinweis: Andere nach der Anlage 3 der VwV Geschäftsstatistik der Fachgerichte (unveröffentlicht) zu erfassende sonstige Verfahren, für die kein Zusatzzeichen vorgesehen ist, werden ohne ein solches erfasst. Im Einvernehmen mit dem Staatsministerium kann die Präsidentin oder der Präsident des Landessozialgerichts hierfür die Verwendung weiterer Zusatzzeichen anordnen.