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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit · Besonderer Teil

§ 17 Verfahren vor dem Landessozialgericht (VwV-Aktenordnung-Sozialgerichtsbarkeit-21100)

Als Verfahren vor dem Landessozialgericht sind unter den Registerzeichen der Anlage1 und gegebenenfalls mit Zusatzzeichen der Anlage 2 zu registrieren

1.erstinstanzliche Klagen nach § 29 Absatz 2 bis 4 SGG ,

2.Anträge auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach § 55a Absatz 6 oder § 86b SGG ,

3.Berufungen,

4.Beschwerden gegen Entscheidungen über Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz,

5.Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Berufung,

6.sonstige Beschwerden,

7.sonstige Verfahren nach § 18.

Ein Verfahren ist erneut zu registrieren, wenn das Sachgebiet nachträglich geändert wird. In diesem Fall ist auf das jeweils andere Verfahren zu verweisen.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Gericht erster Instanz mit:

a)Sitz,

b)Aktenzeichen,

c)Datum der Entscheidung,

4.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift:

a)der Klägerin, des Klägers, der Antragstellerin, des Antragstellers, der Berufungsklägerin, des Berufungsklägers, der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers,

b)der oder des Beklagten, der Antragsgegnerin, des Antragsgegners, der oder des Berufungsbeklagten, der Beschwerdegegnerin oder des Beschwerdegegners,

c)weiterer Beteiligter,

5.Datum und Art der Erledigung,

6.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

7.Bemerkungen, zum Beispiel über den Verbleib.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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