deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit · Besonderer Teil

§ 18 Sonstige Verfahren vor den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht (VwV-Aktenordnung-Sozialgerichtsbarkeit-21100)

Als sonstige Verfahren sind bei den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht unter dem Registerzeichen „SF“ und gegebenenfalls Zusatzzeichen nach Anlage 2 zu registrieren:

1.Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens, insbesondere

a)Ablehnungen von Gerichtspersonen nach § 60 Absatz 1 SGG ,

b)Anträge auf Entscheidung in Rechtshilfeangelegenheiten nach § 5 Absatz 3 SGG in Verbindung mit § 159 GVG ,

c)Beweissicherungsverfahren außerhalb eines anhängigen Verfahrens,

d)Anträge auf Entscheidung über die Berechtigung zur Ablehnung des Amtes von ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern und ihre Entlassung aus dem Amt nach den §§ 18 Absatz 4 und 35 SGG ,

e)Amtsentbindungen und -enthebungen von ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern nach den §§ 22 Absatz 2 und 35 SGG ,

f)Abberufungen ehrenamtlicher Richterinnen oder Richter nach § 44b Deutsches Richtergesetz ( DRiG ),

g)Anträge ehrenamtlicher Richterinnen oder Richter auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung nach § 4 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz ( JVEG ),

h)Ordnungsgelder gegen ehrenamtliche Richterinnen oder Richter nach den §§ 21 und 35 SGG ,

i)Wahlanfechtungen bei Präsidiumswahl nach § 6 SGG in Verbindung mit § 21b Absatz 6 GVG ,

2.Angelegenheiten nach §§ 178, 189 SGG ,

3.gerichtliche Bestimmungen der Zuständigkeit nach § 58 SGG ,

4.Entschädigungsklagen nach § 202 Satz 2 SGG in Verbindung mit § 201 GVG ,

5.Kostensachen, soweit sie der Richterin oder dem Richter zur Entscheidung vorgelegt werden, mit Ausnahme der folgenden gerichtlichen Entscheidungen nach § 73a Absatz 8 SGG :

a)Erinnerungen gegen den Kostenansatz (§ 66 Gerichtskostengesetz [ GKG ]) auch im Rahmen einer Erinnerung wegen Forderungsübergangs auf die Staatskasse (§ 59 Absatz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz [ RVG ]) oder wenn damit die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 Absatz 2 Satz 1 GKG ) begehrt wird,

b)Erinnerungen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 197 Absatz 2 SGG ),

c)Erinnerungen gegen eine Festsetzung der Vergütung einer Prozessvertreterin oder eines Prozessvertreters (§ 11 Absatz 3 RVG in Verbindung mit § 197 Absatz 2 SGG ) und

d)Erinnerungen nach § 56 RVG gegen eine Festsetzung der Vergütung der oder des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten oder sonstigen Bevollmächtigten nach § 73a Absatz 1 Satz 3 SGG aus der Landeskasse,

6.Angelegenheiten nach § 81a und § 81b SGB X .

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen

2.Datum des Eingangs

3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift:

a)der Klägerin, des Klägers, der Antragstellerin, des Antragstellers, der Erinnerungsführerin oder des Erinnerungsführers, ersuchende Stelle,

b)der oder des Beklagten, der Antragsgegnerin, des Antragsgegners, der Erinnerungsgegnerin oder des Erinnerungsgegners,

c)sonstiger Beteiligter,

4.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

5.Bemerkungen, zum Beispiel über den Verbleib.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).