deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit · Besonderer Teil

§ 16 Verfahren vor den Sozialgerichten (VwV-Aktenordnung-Sozialgerichtsbarkeit-21100)

Als Verfahren vor den Sozialgerichten sind unter den Registerzeichen der Anlage 1 und gegebenenfalls mit Zusatzzeichen der Anlage 2 zu registrieren:

1.Klagen,

2.Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach § 86b SGG ,

3.sonstige Verfahren nach § 18.

Ein Verfahren ist erneut zu registrieren, wenn das Sachgebiet nachträglich geändert wird. In diesem Fall ist auf das jeweils andere Verfahren zu verweisen.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift:

a)der Klägerin, des Klägers, der Antragstellerin oder des Antragstellers,

b)der oder des Beklagten, der Antragsgegnerin oder des Antragsgegners,

c)weiterer Beteiligter,

4.Datum und Art der Erledigung,

5.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

6.Bemerkungen, zum Beispiel über den Verbleib.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).