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SGG · Gerichtsverfassung

Sozialgerichtsgesetz

Erster Teil GerichtsverfassungDritter Abschnitt Landessozialgerichte

Zum Gesetz

§ 35 (SGG)

2 Absätze

Die ehrenamtlichen Richter beim Landessozialgericht müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet haben; sie sollen mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richter bei einem Sozialgericht gewesen sein. Im übrigen gelten die §§ 13 bis 23.

In den Fällen des § 18 Abs. 4, der §§ 21 und 22 Abs. 2 entscheidet der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Senat.

09.11.2026Stand