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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit · Besonderer Teil

Anlage II (zu Ziffer I Nummer 2) (VwV-Aktenordnung-Fachgerichtsbarkeiten-20694)

Aktenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (Aktenordnung Sozialgerichtsbarkeit – AktO-SG)

Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeiner Teil § 1 Anwendungsbereich § 2 Aktenzeichen und Register § 3 Bildung der Akten § 4 Aktenarten § 5 Führung der Akten § 6 Fristen und Termine § 7 Verbindung und Trennung von Verfahren § 8 Rechtsmittel § 9 Rechtskraft der Entscheidung § 10 Weglegen der Akten § 11 Allgemeines Register § 12 Rechts- und Amtshilfe § 13 Rechtsantragstelle § 14 Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter § 15 Prozesskostenhilfe Abschnitt 2 Besonderer Teil § 16 Verfahren vor den Sozialgerichten § 17 Verfahren vor dem Landessozialgericht § 18 Sonstige Verfahren vor den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht Anlage II.1 Registerzeichen Anlage II.2 Zusatzzeichen

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).