Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit · Allgemeiner Teil
§ 13 Rechtsantragstelle (VwV-Aktenordnung-Fachgerichtsbarkeiten-20694)
¹Sofern das entsprechende Verfahren nicht bereits anhängig ist, können Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle unter dem Registerzeichen „RAST“ registriert werden. ²Dies gilt nicht für Anträge und Erklärungen, die ohne sachliche Verfügung an ein anderes Gericht oder eine andere Behörde abzugeben sind. ³Insoweit gilt § 11.
¹Wird für einen unter „RAST“ registrierten Geschäftsvorgang ein anderes Registerzeichen vergeben, wird dieser ausschließlich unter dem neuen Registerzeichen weitergeführt. ²Das neue Aktenzeichen ist im Register zu vermerken.
Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:
1.Aktenzeichen,
2.Datum der Protokollierung,
3.Vor- und Familienname der erschienenen Person sowie deren Anschrift,
4.Bezeichnung der Angelegenheit,
5.Verbleib oder späteres Aktenzeichen,
6.Bemerkungen.