Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit · Besonderer Teil
Anlage I.1 (VwV-Aktenordnung-Fachgerichtsbarkeiten-20694)
Registerzeichen Registerzeichen Registerzeichen Verfahrensart bei den Verwaltungsgerichten Registerzeichen Verfahrensart bei den Verwaltungsgerichten K Hauptverfahren
a)
Klagen
b)
Hauptsacheverfahren in Personalvertretungssachen
c)
Disziplinarklagen
d)
berufsgerichtliche Hauptsacheverfahren L Verfahren zur Gewährung von vorläufigem oder einstweiligem Rechtsschutz
a)
nach §§ 80, 80a oder nach § 123 VwGO
b)
in Personalvertretungssachen
c)
in Disziplinarsachen
d)
in berufsgerichtlichen Verfahren N Vollstreckungsverfahren O Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens, insbesondere
a)
Rechts- und Amtshilfeersuchen nach § 12
b)
Beweissicherungsverfahren, zum Beispiel die Durchsuchung einer Wohnung
c)
Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter nach § 14
d)
Ordnungsgelder gegen ehrenamtliche Richterinnen oder Richter nach § 33 VwGO
e)
Anträge ehrenamtlicher Richterinnen oder Richter auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung nach § 4 JVEG Registerzeichen Registerzeichen Verfahrensart bei den Oberverwaltungsgerichten oder Verwaltungsgerichtshöfen Registerzeichen Verfahrensart bei den Oberverwaltungsgerichten oder Verwaltungsgerichtshöfen A Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Hauptverfahren
a)
Berufungen
b)
Anträge auf Zulassung der Berufung
c)
Beschwerden gegen das Verfahren beendende Beschlüsse in Personalvertretungssachen, Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren B Verfahren zur Gewährung von vorläufigem oder einstweiligem Rechtsschutz
a)
nach § 47 Absatz 6, nach §§ 80 bis 80b oder nach § 123 VwGO
b)
in Personalvertretungssachen, Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren sowie in erstinstanzlichen Eilverfahren B Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte über die Gewährung von vorläufigem oder einstweiligem Rechtsschutz
a)
nach §§ 80, 80a oder nach § 123 VwGO
b)
in Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren
c)
in Personalvertretungssachen C Erstinstanzliche Hauptverfahren
a)
b)
Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO D Beschwerden in Prozesskostenhilfesachen E Sonstige Beschwerden gegen Beschlüsse F Anträge außerhalb eines anhängigen Verfahrens, insbesondere
a)
Rechts- und Amtshilfeersuchen nach § 12
b)
Beweissicherungsverfahren, zum Beispiel die Durchsuchung einer Wohnung
c)
Verfahren vor der Güterichterin oder dem Güterichter nach § 14
d)
Anträge ehrenamtlicher Richterinnen oder Richter auf Entscheidung über die Befreiung von der Übernahme des Amtes nach § 23 Absatz 2, § 24 Absatz 3, 4, § 34 VwGO
e)
Amtsentbindungen ehrenamtlicher Richterinnen oder Richter nach § 24 Absatz 3, § 34 VwGO
f)
Abberufungen ehrenamtlicher Richterinnen oder Richter nach § 44b DRiG
g)
Ordnungsgelder gegen ehrenamtliche Richterinnen oder Richter nach §§ 33, 34 VwGO
h)
Anträge ehrenamtlicher Richterinnen oder Richter auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung nach § 4 JVEG
i)
gerichtliche Bestimmungen der Zuständigkeit nach § 53 VwGO
j)
Ablehnungen von Gerichtspersonen nach § 54 Absatz 1 VwGO in Verbindung mit § 45 Absatz 3 ZPO
k)
Wahlanfechtungen bei Präsidiumswahl nach § 4 VwGO in Verbindung mit § 21b Absatz 6 GVG F Entschädigungsklagen nach § 173 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 201 GVG F Zwischenverfahren nach § 99 Absatz 2 VwGO ; diese Verfahren sind auf dem Aktenumschlag besonders zu kennzeichnen F Selbstständige Vollstreckungssachen, soweit das Vollstreckungsgericht zuständig ist, also nicht zum Beispiel die Vollstreckungsabwehrklage oder die Drittwiderspruchsklage Die Aktenzeichen der bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelten Berufsgerichte für Heilberufe sowie Architektinnen und Architekten werden aus der abgekürzten Bezeichnung des Gerichts, einem Kürzel für die Berufsrichtung und der fortlaufenden Nummer unter Beifügung der Jahreszahl des Jahrgangs wie folgt gebildet:
1.Berufsgericht für Heilberufe z. B. BG-H 27/07
2.Berufsgericht für Architektinnen und Architekten z. B. BG-A 27/07
3.Landesberufsgericht für Heilberufe z. B. LBG -H 1027/07
4.Landesberufsgericht für Architektinnen und Architekten z. B. LBG -A 1027/07