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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit · Besonderer Teil

§ 17 Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof (VwV-Aktenordnung-Fachgerichtsbarkeiten-20694)

Als Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof sind unter den Registerzeichen der Anlage I.1 zu registrieren:

1.erstinstanzliche Hauptverfahren

a)Klagen nach § 48 VwGO ,

b)Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ,

2.Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Hauptverfahren

a)Berufungen,

b)Anträge auf Zulassung der Berufung,

c)Beschwerden gegen das Verfahren beendende Beschlüsse in Personalvertretungssachen, Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren,

3.Verfahren zur Gewährung von vorläufigem oder einstweiligem Rechtsschutz

a)nach § 47 Absatz 6, nach §§ 80 bis 80b oder nach § 123 VwGO ,

b)in Personalvertretungssachen, Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren sowie in erstinstanzlichen Eilverfahren,

4.Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte über die Gewährung von vorläufigem oder einstweiligem Rechtsschutz

a)nach §§ 80, 80a oder nach § 123 VwGO ,

b)in Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren,

c)in Personalvertretungssachen,

5.sonstige Verfahren nach § 18.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.Gericht erster Instanz:

a)Sitz,

b)Aktenzeichen,

c)Datum der Entscheidung,

4.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift:

a)Klägerin, Kläger, Antragstellerin, Antragsteller, Berufungsklägerin, Berufungskläger, Beschwerdeführerin oder Beschwerdeführer,

b)Beklagte, Beklagter, Antragsgegnerin, Antragsgegner, Berufungsbeklagte, Berufungsbeklagter, Beschwerdeführerin oder Beschwerdegegner,

c)weiterer Beteiligter,

5.Verfahrensgegenstand,

6.Datum und Art der Erledigung,

7.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

8.Bemerkungen, zum Beispiel Verbleib.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).