Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit · Besonderer Teil
§ 17 Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof (VwV-Aktenordnung-Fachgerichtsbarkeiten-20694)
Als Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof sind unter den Registerzeichen der Anlage I.1 zu registrieren:
1.erstinstanzliche Hauptverfahren
b)Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO ,
2.Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Hauptverfahren
a)Berufungen,
b)Anträge auf Zulassung der Berufung,
c)Beschwerden gegen das Verfahren beendende Beschlüsse in Personalvertretungssachen, Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren,
3.Verfahren zur Gewährung von vorläufigem oder einstweiligem Rechtsschutz
a)nach § 47 Absatz 6, nach §§ 80 bis 80b oder nach § 123 VwGO ,
b)in Personalvertretungssachen, Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren sowie in erstinstanzlichen Eilverfahren,
4.Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte über die Gewährung von vorläufigem oder einstweiligem Rechtsschutz
a)nach §§ 80, 80a oder nach § 123 VwGO ,
b)in Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren,
c)in Personalvertretungssachen,
5.sonstige Verfahren nach § 18.
Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:
1.Aktenzeichen,
2.Datum des Eingangs,
3.Gericht erster Instanz:
a)Sitz,
b)Aktenzeichen,
c)Datum der Entscheidung,
4.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Parteien oder Beteiligten sowie deren Anschrift:
a)Klägerin, Kläger, Antragstellerin, Antragsteller, Berufungsklägerin, Berufungskläger, Beschwerdeführerin oder Beschwerdeführer,
b)Beklagte, Beklagter, Antragsgegnerin, Antragsgegner, Berufungsbeklagte, Berufungsbeklagter, Beschwerdeführerin oder Beschwerdegegner,
c)weiterer Beteiligter,
5.Verfahrensgegenstand,
6.Datum und Art der Erledigung,
7.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,
8.Bemerkungen, zum Beispiel Verbleib.