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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit · Besonderer Teil

§ 19 Klagen und Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (VwV-Aktenordnung-Arbeitsgerichtsbarkeit-21102)

Als erstinstanzliche Prozessverfahren sind Entschädigungsklagen nach § 9 Absatz 2 Satz 2 ArbGG in Verbindung mit § 201 GVG unter dem Registerzeichen „Oa“ zu registrieren.

Als Berufungsverfahren und als Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens sind zu registrieren

1.Berufungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unter dem Registerzeichen „SLa“, mit Ausnahme der Berufungen nach Nummer 2 c,

2.Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unter dem Registerzeichen „GLa“, dazu gehören

a)Arrestgesuche und Anträge auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung,

b)Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,

c)Berufungen gegen Urteile in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts,

3.Anträge und Handlungen außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens unter dem Registerzeichen „SHa“, insbesondere

a)Amtsentbindungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter nach § 21 Absatz 5, § 37 Absatz 2 ArbGG ,

b)Abberufungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter nach § 44b Deutsches Richtergesetz ( DRiG ),

c)Amtsenthebungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter nach den §§ 27, 37 Absatz 2 ArbGG ,

d)Ordnungsgelder gegen ehrenamtliche Richterinnen und Richter nach den §§ 28, 37 Absatz 2 ArbGG ,

e)Anträge ehrenamtlicher Richterinnen und Richter auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung nach § 4 JVEG ,

f)gerichtliche Bestimmungen der Zuständigkeit nach § 46 Absatz 2 ArbGG in Verbindung mit § 36 Zivilprozessordnung ( ZPO ),

g)Ablehnungen von Gerichtspersonen nach § 49 Absatz 2 ArbGG ,

h)Anträge auf Entscheidungen bei Ablehnung von Rechtshilfe nach § 13 Absatz 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 159 GVG ,

i)Wahlanfechtungen bei Präsidiumswahl nach § 6a ArbGG in Verbindung mit § 21b Absatz 6 GVG .

Im Berufungs- und Klageregister sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.bei Berufungen: Gericht erster Instanz mit:

a)Sitz,

b)Aktenzeichen,

c)Datum der Entscheidung,

4.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Parteien und Beteiligten sowie deren Anschrift

a)der Klägerin, des Klägers, der Antragstellerin, des Antragstellers, der Berufungsklägerin oder des Berufungsklägers,

b)der oder des Beklagten, der Antragsgegnerin, des Antragsgegners, der oder des Berufungsbeklagten,

c)weiterer Beteiligter,

5.Verfahrensgegenstand,

6.Datum und Art der Erledigung,

7.bei Berufung: Datum der Rückgabe der Akten an das Gericht erster Instanz,

8.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

9.Bemerkungen, zum Beispiel über den Verbleib.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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