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ArbGG · Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

§ 49 Ablehnung von Gerichtspersonen (ArbGG)

Über die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts.

Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Landesarbeitsgericht.

Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.

09.11.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.11.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de