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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit · Besonderer Teil

§ 21 Beschlussverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (VwV-Aktenordnung-Arbeitsgerichtsbarkeit-21102)

Als erstinstanzliche Beschlussverfahren sind unter dem Registerzeichen „BVL“ insbesondere zu registrieren

1.Verfahren auf Entscheidung über die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung,

2.Verfahren auf Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Tarifvertragsgesetz ( TVG ) oder einer Rechtsverordnung nach den §§ 7 oder 7a Arbeitnehmer-Entsendegesetz ( AEntG ) oder nach § 3a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ( AÜG ).

Anträge außerhalb eines erstinstanzlichen Beschlussverfahrens sind unter dem Registerzeichen „BVLHa“ zu registrieren.

Beschwerden nach § 87 Absatz 1, § 100 Absatz 2 ArbGG gegen Beschlüsse des Arbeitsgerichts in Beschlussverfahren sind mit Ausnahme der Beschwerden nach Absatz 4 Nummer 3 unter dem Registerzeichen „TaBV“ zu registrieren.

Als Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz in Beschlussverfahren sind unter dem Registerzeichen „TaBVGa“ zu registrieren

1.Arrestgesuche,

2.Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,

3.Beschwerden nach § 87 Absatz 1, § 100 Absatz 2 ArbGG gegen Entscheidungen in Verfahren über Arrest oder einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts.

Anträge außerhalb eines anhängigen Beschlussverfahrens sind unter dem Registerzeichen „TaBVHa“ zu registrieren, insbesondere Verfahren nach § 80 Absatz 2 in Verbindung mit § 49 Absatz 2 ArbGG .

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum des Eingangs,

3.bei Beschwerden: Gericht erster Instanz mit:

a)Sitz,

b)Aktenzeichen,

c)Datum der Entscheidung,

4.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der folgenden Beteiligten sowie deren Anschrift:

a)der Beschwerdeführerin, des Beschwerdeführers, der Antragstellerin oder des Antragstellers,

b)weiterer Beteiligter,

5.Verfahrensgegenstand,

6.Datum und Art der Erledigung,

7.bei Beschwerden: Datum der Rückgabe der Akten an das Gericht erster Instanz,

8.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

9.Bemerkungen, zum Beispiel über den Verbleib.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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