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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aktenordnung für die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit · Besonderer Teil

§ 16 Niedergelegte Schiedssprüche und schiedsrichterliche Vergleiche (VwV-Aktenordnung-Arbeitsgerichtsbarkeit-21102)

Niedergelegte Schiedssprüche und schiedsrichterliche Vergleiche sind unter dem Registerzeichen „RNS“ zu registrieren.

Im Register sind folgende Angaben zu vermerken:

1.Aktenzeichen,

2.Datum der Niederlegung,

3.Vor- und Familienname oder Bezeichnung der Parteien sowie deren Anschrift,

4.Datum des Erlasses des Schiedsspruchs oder Vergleichs,

5.Jahr der Anordnung des Weglegens und des Ablaufs der Aufbewahrungsfrist,

6.Bemerkungen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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