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Gesetz zur Überleitung von Zinssätzen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften im Freistaat Sachsen an den Basiszinssatz nach § 247 BGB

Artikel 6 Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (G-Ueberleitung-von-Zinssaetzen-sowie-Anpassung-weiterer-Rechtsvorschriften--1278)

In § 22 Abs. 4 Satz 4 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes ( SächsKAG ) vom 16. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 502), das zuletzt durch Artikel 57 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 431) geändert worden ist, wird die Angabe „im Sinne des § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG) vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242)“ durch die Angabe „nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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