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Gesetz zur Überleitung von Zinssätzen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften im Freistaat Sachsen an den Basiszinssatz nach § 247 BGB

Artikel 5 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (G-Ueberleitung-von-Zinssaetzen-sowie-Anpassung-weiterer-Rechtsvorschriften--1278)

Das Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz – FAG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2000 (SächsGVBl. 2001 S. 1), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2002 (SächsGVBl. S. 69), wird wie folgt geändert:

In § 26 Abs. 5 Satz 2 wird die Angabe „im Sinne von § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (DÜG) vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242)“ durch die Angabe „nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

In § 27 Abs. 5 Satz 3 wird die Angabe „im Sinne von § 1 DÜG“ durch die Angabe „nach § 247 BGB“ ersetzt.

In § 28 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe „im Sinne von § 1 DÜG“ durch die Angabe „nach § 247 BGB“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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