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Gesetz zur Überleitung von Zinssätzen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften im Freistaat Sachsen an den Basiszinssatz nach § 247 BGB

Artikel 3 Änderung des Sächsischen Krankenhausgesetzes (G-Ueberleitung-von-Zinssaetzen-sowie-Anpassung-weiterer-Rechtsvorschriften--1278)

In § 11 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Krankenhausgesetz – SächsKHG ) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 675), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398) geändert worden ist, wird die Angabe „im Sinne des § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG) vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242)“ durch die Angabe „nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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