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Gesetz zur Überleitung von Zinssätzen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften im Freistaat Sachsen an den Basiszinssatz nach § 247 BGB

Artikel 4 Änderung des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (G-Ueberleitung-von-Zinssaetzen-sowie-Anpassung-weiterer-Rechtsvorschriften--1278)

Das Sächsische Gesetz über kommunale Zusammenarbeit ( SächsKomZG ) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. April 2002 (SächsGVBl. S. 140, 141), wird wie folgt geändert:

In § 25 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „im Sinne des § 1 Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz (DÜG) vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242)“ durch die Angabe „nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

In § 60 Abs. 1 Satz 4 wird die Angabe „im Sinne des § 1 DÜG“ durch die Angabe „nach § 247 BGB“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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