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Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften

§ 9 Empfehlungen an die Bevölkerung (Strahlenschutzvorsorgezustaendigkeitsverordnung-1720)

Zuständige oberste Landesbehörde nach § 9 Abs. 1 und 2 StrVG ist das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Die Äußerungen nach § 9 Abs. 1 Satz 2 StrVG und die Empfehlungen nach § 9 Abs. 2 StrVG ergehen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales, soweit Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, Bedarfsgegenstände oder Arzneimittel oder deren Ausgangsstoffe betroffen sind.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).