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Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften

§ 7 Ausführung von Rechtsverordnungen (Strahlenschutzvorsorgezustaendigkeitsverordnung-1720)

Für die Ausführung von Rechtsverordnungen nach § 7 StrVG sind zuständig

1.in den Fällen des § 7 Abs. 1 StrVG und des § 7 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 StrVG

a)die unteren Strahlenschutzvorsorgebehörden, soweit sich die Rechtsverordnungen auf Lebensmittel, Tabakerzeugnisse oder Bedarfsgegenstände beziehen,

b)die oberen Strahlenschutzvorsorgebehörden, soweit sich die Rechtsverordnungen auf Arzneimittel oder deren Ausgangsstoffe beziehen,

2.in den Fällen des § 7 Abs. 2 StrVG und des § 7 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 StrVG

a)das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, soweit sich die Rechtsverordnungen auf das Verfüttern von Futtermitteln beziehen

b)die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen, soweit sich die Rechtsverordnungen auf das Inverkehrbringen oder Verbringen von Futtermitteln beziehen,

3.in den Fällen des § 7 Abs. 3 StrVG und des § 7 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 StrVG die unteren Strahlenschutzvorsorgebehörden.

Soweit in diesem Zusammenhang Radioaktivitätsermittlungen erforderlich sind, obliegen diese mit Ausnahme der Probenentnahmen der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft. 8

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).