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Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften

§ 12 Zuständigkeit der Polizeibehörden (Strahlenschutzvorsorgezustaendigkeitsverordnung-1720)

Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 und nach den §§ 18, 21, 23, 24, 27 und 28 SächsPolG werden, soweit diese im Zusammenhang mit der Ausführung der Rechtsverordnungen nach § 7 StrVG und der Ausführung des § 8 StrVG erforderlich sind, von den in den §§ 7 und 8 dieser Verordnung aufgeführten Stellen entsprechend ihren dort bezeichneten Zuständigkeiten getroffen. Satz 1 gilt entsprechend für Verordnungen der Europäischen Union.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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