deutschland.legal
Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften

§ 13 Kostendeckung (Strahlenschutzvorsorgezustaendigkeitsverordnung-1720)

Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten, soweit sie Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen und kein Fall im Sinne von § 1 Nr. 2 StrVG vorliegt, einen finanziellen Ausgleich in Höhe von

1.12,80 EUR je erforderlicher Probenentnahme zuzüglich des Kaufpreises für die jeweilige Probe,

2.25,60 EUR je Stunde für die Teilnahme an Fortbildungen und Übungen, die der Gewährleistung ordnungsgemäßer Probenentnahmen dienen, insgesamt maximal 4 096 EUR im ersten Jahr nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung und insgesamt maximal 2 304 EUR pro Jahr in den Folgejahren,

3.insgesamt maximal 255,65 EUR im ersten Jahr nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung für Reisen, die zur Teilnahme an Fortbildungen und Übungen erforderlich sind, und insgesamt maximal 178,95 EUR pro Jahr für solche Reisen in den Folgejahren sowie

4.44,60 EUR je Stunde im ersten Jahr nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung für die Vorbereitung auf Fälle im Sinne des § 1 Nr. 2 StrVG , insgesamt maximal 20 070 EUR.

Weist ein Landkreis oder eine Kreisfreie Stadt nach, dass in einem Kalenderjahr für Probenentnahmen Kosten entstanden sind, die den aufgrund von Satz 1 Nr. 1 zu zahlenden Betrag übersteigen, kann der übersteigende Betrag erstattet werden.

Der finanzielle Ausgleich in einem Fall nach § 1 Nr. 2 StrVG ist Gegenstand einer gesonderten, anlassbezogenen Rechtsverordnung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).