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Satzung des Versorgungswerkes der Mitglieder des Sächsischen Landtages

§ 4 Aufgaben der Vertreterversammlung (Satzung-Versorgungswerk-Mitglieder-SLT-11501)

Die Vertreterversammlung beschließt über:

1.den Erlass und die Änderung der Satzung, der Wahlordnung sowie ihrer Geschäftsordnung,

2.die Wahl und die Abberufung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung und seines Stellvertreters,

3.die Wahl und die Abberufung der Vorstandsmitglieder, die Bestellung des Geschäftsführers,

4.die Bestellung des Wirtschaftsprüfers bzw. der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung eines jeden Jahresabschlusses. Die wiederholte Bestellung eines Wirtschaftsprüfers bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft soll in der Regel nicht länger als für fünf aufeinander folgende Geschäftsjahre erfolgen.

5.die Feststellung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes,

6.die Festsetzung des Beitragssatzes für den Regelpflichtbeitrag gemäß § 19 a Absatz 2 Satz 3 SächsAbgG ,

7.die Grundsätze der Vermögensanlage,

8.die Bemessung der Versorgungsleistungen,

9.die Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung der Mitglieder der Vertreterversammlung und des Vorstandes.

10.die im Zuge der Abwicklung erforderlichen Maßnahmen im Falle einer Auflösung des Versorgungswerkes.

Beschlüsse der Vertreterversammlung zu Absatz 1 Nummer 1, 6, 8 und 10 bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Beschlüsse zu Absatz 1 Nummer 2, 3, 4, 5, 7, und 9 sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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