Satzung des Versorgungswerkes der Mitglieder des Sächsischen Landtages
§ 3 Vertreterversammlung (Satzung-Versorgungswerk-Mitglieder-SLT-11501)
Die Vertreterversammlung besteht aus zehn vom Hundert der Mitglieder des Versorgungswerkes, mindestens vier und maximal zwanzig Personen.
Die Mitglieder und dieselbe Anzahl Ersatzmitglieder werden spätestens vier Monate nach Beginn einer Wahlperiode von den Mitgliedern des Versorgungswerkes gewählt. Das Nähere regelt die Wahlordnung.
Die Amtszeit der Vertreterversammlung beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit ihrem ersten Zusammentreten. Nach Ablauf der Amtszeit führen sie ihr Amt bis zum Zusammentritt einer neuen Vertreterversammlung weiter.
Die Vertreter sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.
Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte für die laufende Wahlperiode einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Das Nähere regelt die Wahlordnung.
Die Vertreterversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Erlass und die Änderung der Satzung und der Wahlordnung sowie die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedürfen einer Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder der Vertreterversammlung.
Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.
Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal jährlich, spätestens binnen drei Monaten nach Vorlage des Jahresabschlusses, zusammen. Sie hat außerdem auf schriftliches Verlangen des Vorstandes oder eines Drittels der Mitglieder der Vertreterversammlung zusammenzutreten. Sie wird von ihrem Vorsitzenden mit einer Frist von drei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Die Leitung der Vertreterversammlung obliegt dem Vorsitzenden der Vertreterversammlung, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter. Die Vertreterversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die neu gewählte Vertreterversammlung soll zu ihrer ersten Sitzung vom bisherigen Vorsitzenden einberufen werden. Die erste Sitzung einer neu gewählten Vertreterversammlung wird vom bisherigen Vorsitzenden bis zur Wahl des neuen Vorsitzenden oder eines neuen Stellvertreters geleitet.
Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind nicht öffentlich. Die Vertreter der Aufsichtsbehörde sind einzuladen. Die Vertreterversammlung kann weiteren Personen, insbesondere dem Vorstand, dem Geschäftsführer sowie dem versicherungsmathematischen Sachverständigen, die Anwesenheit gestatten. Über die Sitzungen der Vertreterversammlung werden Niederschriften angefertigt.
Scheidet ein Vertreter während seiner Amtszeit aus der Vertreterversammlung aus, tritt an seine Stelle für die Dauer seiner Amtszeit der Ersatzvertreter.
Die Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung endet mit dem Ende der Mitgliedschaft im Versorgungswerk.