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Satzung des Versorgungswerkes der Mitglieder des Sächsischen Landtages

§ 13 Beginn, Weiterführung und Ende der Mitgliedschaft (Satzung-Versorgungswerk-Mitglieder-SLT-11501)

Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft eintreten. Der Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft nach § 11 richtet sich nach § 44 Absatz 2 SächsAbgG . Die Mitgliedschaft im Wege einer freiwilligen Zusatzversorgung nach § 12 beginnt mit dem Monatsersten, der auf den Eingang des Antrages beim Versorgungswerk folgt.

Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk bleibt als fortgesetzte Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten aufrechterhalten, wenn das Mitglied dies innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dem Ausscheiden beantragt. Die fortgesetzte Mitgliedschaft kann vom Mitglied durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Versorgungswerk mit einer Frist von drei Monaten auf den Schluss eines Kalendervierteljahres für beendet erklärt werden. Die fortgesetzte Mitgliedschaft kann ferner durch Ausschluss des Mitglieds durch das Versorgungswerk beendet werden, wenn das Mitglied sich mit der Beitragszahlung in Verzug befindet und eine schriftliche, angemessene Zahlungsfrist erfolglos abgelaufen ist und dem Mitglied für diesen Fall der Ausschluss angekündigt worden ist. Der Ausschluss wird mit der Zustellung der Entscheidung wirksam; die erworbenen Anwartschaften des Mitglieds für Zeiten gemäß § 20 Absatz 2 Nr. 1 der Satzung bleiben erhalten.

Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk endet mit dem Tod des Mitglieds sowie im Fall der Erstattung der Beiträge bzw. der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 30. Sie endet nicht mit dem Eintritt des Versorgungsfalles.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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