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Satzung des Versorgungswerkes der Mitglieder des Sächsischen Landtages

§ 15 Zusätzliche Beiträge (Satzung-Versorgungswerk-Mitglieder-SLT-11501)

Auf Antrag können zusätzliche Beiträge entrichtet werden, sofern keine Pflichtbeiträge rückständig sind. Die Höhe der zusätzlichen Beiträge beträgt mindestens ein Zehntel des Pflichtbeitrags. Die zusätzlichen Beiträge dürfen zusammen mit anderen Beiträgen 13 Zehntel des Pflichtbeitrages nicht überschreiten.

Der Antrag bindet bis zum Widerruf. Der Widerruf wirkt ab dem auf den Eingang folgenden Monat.

Zusätzliche Beiträge können nicht entrichtet werden für Zeiten

a)vor Antragstellung,

b)der Versorgung infolge Gesundheitsschäden,

c)des Anspruchs auf Versorgungsleistungen,

d)nach Vollendung des 67. Lebensjahres,

e)eines ermäßigten Beitrages.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).