deutschland.legal
Satzung des Versorgungswerkes der Mitglieder des Sächsischen Landtages

§ 30 Erstatten der Beiträge, Nachversicherung (Versorgungsabfindung) (Satzung-Versorgungswerk-Mitglieder-SLT-11501)

Endet die Mitgliedschaft im Versorgungswerk innerhalb von fünf Jahren seit Beginn der Mitgliedschaft, ohne dass das Mitglied das Recht zur Weiterversicherung ausübt, sind sechzig vom Hundert seiner bisher geleisteten Beiträge auf Antrag zu erstatten. Hat das Versorgungswerk bereits Leistungen erbracht, so ist der Erstattungsbetrag um sechzig vom Hundert dieser Leistung zu kürzen. Soweit Beitragsrückstände bestehen, ist das Versorgungswerk zur Verrechnung oder Nachforderung berechtigt.

Die Erstattung erfolgt ohne Zinsen.

Die Erstattung der Beiträge muss binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft beantragt werden.

Ist eine Ehesache bzw. ein Verfahren auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft anhängig, bei der ein Versorgungsausgleich stattfinden kann, ruht die Erstattung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich.

Endet die Mitgliedschaft durch Tod, ist eine Erstattung ausgeschlossen.

Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 besteht stattdessen auch die Möglichkeit der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend § 17 Absatz 2 SächsAbgG .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).