Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen · Besondere Vorschriften für stationäre Einrichtungen 4
§ 14 Informationspflicht der zuständigen Behörde (Saechsisches-Betreuungs-und-Wohnqualitaetsgesetz-12537)
Die zuständige Behörde informiert und berät
1.die Bewohner, die Bewohnervertretung oder die Bewohnerfürsprecher über ihre Rechte und Pflichten,
2.Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, über stationäre Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 und über die Rechte und Pflichten der Träger und der Bewohner solcher stationärer Einrichtungen und
3.auf Antrag Personen und Träger, die die Schaffung von stationären Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 anstreben oder derartige stationäre Einrichtungen betreiben, bei der Planung und dem Betrieb der Einrichtungen.
Die zuständige Behörde fördert die Unterrichtung der Bewohner und der Bewohnervertretung über die Wahl, die Befugnisse und die Möglichkeiten der Bewohnervertretung, um die Interessen der Bewohner in Angelegenheiten des Betriebs der stationären Einrichtung zur Geltung zu bringen.
Die zuständige Behörde ist verpflichtet, der nach diesem Gesetz zuständigen Aufsichtsbehörde alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit zu berichten. Ein zusammenfassender Tätigkeitsbericht ist durch die zuständige Aufsichtsbehörde zu erstellen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.