Gesetz zur Beschleunigung des Aufbaus im Freistaat Sachsen
Artikel 9 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung im Freistaat Sachsen (Saechsisches-Aufbaubeschleunigungsgesetz-3750)
Das Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPLG ) vom 24. Juni 1992 (SächsGVBl. S. 259) wird wie folgt geändert:
1.§ 18 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Untere Raumordnungsbehörden sind in den Landkreisen die Landratsämter. Die ihnen hierbei übertragenen Aufgaben sind Weisungsaufgaben; das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.“
2.§ 19 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Träger der Regionalplanung sind:
1.Der Regionale Planungsverband „Oberes Elbtal/Osterzgebirge“ für das Gebiet der Kreisfreien Stadt Dresden sowie der Landkreise Meißen-Dresden, Riesa-Großenhain, Sächsische Schweiz und Weißeritzkreis;
2.der Regionale Planungsverband „Oberlausitz-Niederschlesien“ für das Gebiet der Kreisfreien Städte Görlitz und Hoyerswerda sowie der Landkreise Bautzen, Niederschlesischer Oberlausitzkreis, Sächsischer Oberlausitzkreis und Westlausitzkreis;
3.der Regionale Planungsverband „Westsachsen“ für das Gebiet der Kreisfreien Stadt Leipzig sowie der Landkreise Delitzsch, Döbeln, Leipziger Land, Muldentalkreis und Torgau-Oschatz;
4.der Regionale Planungsverband „Chemnitz-Erzgebirge“ für das Gebiet der Kreisfreien Stadt Chemnitz sowie der Landkreise Annaberg, Chemnitzer Land, Freiberg, Mittlerer Erzgebirgskreis, Mittweida und Stollberg;
5.der Regionale Planungsverband „Südwestsachsen“ für die Kreisfreien Städte Plauen und Zwickau sowie die Landkreise Elstertalkreis, Göltzschtalkreis, Westerzgebirge und Zwickauer Land.“ 3. In § 27 Abs. 1 wird der Klammerzusatz „(§ 17 Abs. 2)“ gestrichen.