Gesetz zur Beschleunigung des Aufbaus im Freistaat Sachsen
Artikel 10 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (Saechsisches-Aufbaubeschleunigungsgesetz-3750)
Das Gesetz über den Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katastrophenschutzgesetz – SächsKatSG ) vom 22. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 85) wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
„1. Die Landkreise und die Kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden,“.
2.§ 4 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörden sind Pflichtaufgaben nach Weisung. Fachaufsichtsbehörden sind die in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Behörden. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.“
3.§ 19 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 2 Satz 1 wird das Zitat „§ 17 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 19 Abs. 1“ ersetzt.
b)In Absatz 2 Satz 4 werden das Zitat „§ 6 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 6“ durch das Zitat „§ 6 Abs. 2 Nr. 2 und 4 bis 6“ und das Zitat „§ 17 Abs. 1 Satz 2“ durch das Zitat „§ 19 Abs. 1“ ersetzt.