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Gesetz zur Beschleunigung des Aufbaus im Freistaat Sachsen

Artikel 10 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (Saechsisches-Aufbaubeschleunigungsgesetz-3750)

Das Gesetz über den Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katastrophenschutzgesetz – SächsKatSG ) vom 22. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 85) wird wie folgt geändert:

1.§ 4 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

„1. Die Landkreise und die Kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden,“.

2.§ 4 werden folgende Sätze angefügt:

„Die Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörden sind Pflichtaufgaben nach Weisung. Fachaufsichtsbehörden sind die in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Behörden. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.“

3.§ 19 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 2 Satz 1 wird das Zitat „§ 17 Abs. 1“ durch das Zitat „§ 19 Abs. 1“ ersetzt.

b)In Absatz 2 Satz 4 werden das Zitat „§ 6 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 6“ durch das Zitat „§ 6 Abs. 2 Nr. 2 und 4 bis 6“ und das Zitat „§ 17 Abs. 1 Satz 2“ durch das Zitat „§ 19 Abs. 1“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).