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Gesetz zur Beschleunigung des Aufbaus im Freistaat Sachsen

Artikel 11 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rettungsdienst, Notfallrettung und Krankentransport für den Freistaat Sachsen (Saechsisches-Aufbaubeschleunigungsgesetz-3750)

Das Gesetz über Rettungsdienst, Notfallrettung und Krankentransport für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Rettungsdienstgesetz – SächsRettDG ) vom 7. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 9) wird wie folgt geändert:

1.§ 14 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Das Nähere über das Genehmigungsverfahren regelt das Staatsministerium des Innern durch Verwaltungsvorschrift.“

2.§ 16 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:

„Die Aufgaben nach Satz 1 sind Pflichtaufgaben nach Weisung. Fachaufsichtsbehörden sind die Regierungspräsidien und das Staatsministerium des Innern. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.“

3.§ 20 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 5 wird gestrichen.

b)Absatz 6 wird der Absatz 5.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).