Gesetz zur Beschleunigung des Aufbaus im Freistaat Sachsen
Artikel 11 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rettungsdienst, Notfallrettung und Krankentransport für den Freistaat Sachsen (Saechsisches-Aufbaubeschleunigungsgesetz-3750)
Das Gesetz über Rettungsdienst, Notfallrettung und Krankentransport für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Rettungsdienstgesetz – SächsRettDG ) vom 7. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 9) wird wie folgt geändert:
1.§ 14 wird folgender Absatz 5 angefügt:
„(5) Das Nähere über das Genehmigungsverfahren regelt das Staatsministerium des Innern durch Verwaltungsvorschrift.“
2.§ 16 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Aufgaben nach Satz 1 sind Pflichtaufgaben nach Weisung. Fachaufsichtsbehörden sind die Regierungspräsidien und das Staatsministerium des Innern. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.“
3.§ 20 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 5 wird gestrichen.
b)Absatz 6 wird der Absatz 5.