Gesetz zur Beschleunigung des Aufbaus im Freistaat Sachsen
Artikel 6 Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen (Saechsisches-Aufbaubeschleunigungsgesetz-3750)
Das Erste Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen ( EGAB ) vom 12. August 1991 (SächsGVBl. S. 306) wird wie folgt geändert:
1.§ 13 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:
„die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Abfallbehörden.“
2.§ 13 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten als unteren Abfallbehörden übertragenen Aufgaben sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.“