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Gesetz zur Beschleunigung des Aufbaus im Freistaat Sachsen

Artikel 6 Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen (Saechsisches-Aufbaubeschleunigungsgesetz-3750)

Das Erste Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen ( EGAB ) vom 12. August 1991 (SächsGVBl. S. 306) wird wie folgt geändert:

1.§ 13 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

„die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Abfallbehörden.“

2.§ 13 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

„Die den Landkreisen und Kreisfreien Städten als unteren Abfallbehörden übertragenen Aufgaben sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).