Landesrecht · Sachsen
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug
Saechsisches-Justizvollzugsdatenschutzgesetz-18376Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–6Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2 · §§ 7–38Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 7Erhebung bei betroffenen Personen
- § 8Erhebung von Daten über Gefangene bei Dritten
- § 9Erhebung von Daten über Personen, die nicht Gefangene sind
- § 10Speicherung und Nutzung
- § 11Aktenführung
- § 12Übermittlung an öffentliche und nichtöffentliche Stellen
- § 13Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beteiligung von Justizvollzugs- und Sicherheitsbehörden in besonderen Fällen
- § 14Prüfung sicherheitsrelevanter Erkenntnisse
- § 15Sicherheitsanfrage
- § 16Überprüfung anstaltsfremder Personen
- § 17Fallkonferenzen
- § 18Verantwortung für die Datenübermittlung und Verfahren
- § 19Zweckbindung
- § 20Förmliche Verpflichtung Dritter
- § 21Mitteilung über Haftverhältnisse
- § 22Aktenüberlassung
- § 23Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
- § 24Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Therapieakten
- § 25Auftragsdatenverarbeitung
- § 26Datenverarbeitung bei Übertragung von Vollzugsaufgaben
- § 27Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungsverfahren
- § 28Gemeinsam Verantwortliche
- § 29Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 30Erkennungsdienstlicher Datenaustausch
- § 31Einsatz optisch-technischer Einrichtungen
- § 32Optisch-technische Einrichtungen im Umfeld der Anstalt
- § 33Optisch-technische Einrichtungen innerhalb der Anstalt
- § 34Optisch-technische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen, Arresträumen und Zimmern sowie Gefangenentransporten
- § 35Verarbeitung mittels optisch-technischer Einrichtungen erhobener Daten, Dokumentation
- § 36Auslesen von Datenspeichern
- § 37Identifikation anstaltsfremder Personen
- § 38Lichtbildausweise
Abschnitt 3 · §§ 39–45Schutzanforderungen
- § 39Schutzvorkehrungen
- § 40Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 41Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- § 42Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 43Protokollierung
- § 44Kenntlichmachung innerhalb der Anstalt
- § 45Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
Abschnitt 4 · §§ 46–50Schutz von Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern
Abschnitt 5 · § 51Zugriff auf Daten in Notfällen und bei außergewöhnlichen Sicherheitsstörungen
Abschnitt 6 · §§ 52–63Rechte der betroffenen Personen und daraus folgende Pflichten der Justizvollzugsbehörden
- § 52Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
- § 53Benachrichtigung bei Datenverarbeitung ohne Kenntnis der betroffenen Personen
- § 54Auskunftsrecht
- § 55Akteneinsichtsrecht
- § 56Auskunft und Akteneinsicht in Gesundheitsakten und Therapieakten
- § 57Sperrvermerke
- § 58Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen
- § 59Löschung
- § 60Einschränkung der Verarbeitung
- § 61Berichtigung
- § 62Rechte der betroffenen Personen auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 63Mitteilungen in Fällen der Berichtigung, Löschung und Einschränkung