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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug · Einschränkung von Grundrechten und Anwendung weiterer Vorschriften

§ 65 Anwendung weiterer Vorschriften (Saechsisches-Justizvollzugsdatenschutzgesetz-18376)

Die folgenden Vorschriften des Sächsischen Datenschutz-Umsetzungsgesetzes finden entsprechende Anwendung:

1.die §§ 16 und 17 über die Anrufung der oder des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und den Rechtsschutz gegen deren oder dessen Entscheidungen oder deren oder dessen Untätigkeit,

2.§ 21 über die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Sächsische Datenschutzbeauftragte oder den Sächsischen Datenschutzbeauftragten und § 22 über die Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person,

3.§ 24 über die Zusammenarbeit mit der oder dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten und § 25 über deren oder dessen Anhörung vor der Inbetriebnahme neu anzulegender Dateisysteme,

4.die §§ 34 bis 36 über die Benennung, die Stellung und die Aufgaben der behördlichen Datenschutzbeauftragten,

5.§ 37 Absatz 1 und die §§ 38 bis 40 über die datenschutzrechtliche Aufsicht durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte oder den Sächsischen Datenschutzbeauftragten,

6.§ 41 über den Tätigkeitsbericht,

7.Abschnitt 7 über die Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen,

8.§ 46 über die gegenseitige Amtshilfe und

9.§ 47 über den Anspruch auf Schadenersatz und Entschädigung.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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