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Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug · Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 24 Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Therapieakten (Saechsisches-Justizvollzugsdatenschutzgesetz-18376)

Die Mitglieder folgender Delegationen erhalten auf Verlangen während des Besuchs in der Anstalt Einsicht in die Gefangenenpersonalakten sowie Gesundheits- und Therapieakten, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich ist:

1.des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe,

2.des Unterausschusses der Vereinten Nationen zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe sowie

3.der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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