Landesrecht · Sachsen
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen
Saechsisches-Sicherheitsueberpruefungsgesetz-1345Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–6Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 · §§ 7–10Überprüfungsarten
Abschnitt 3 · §§ 11–18Datenerhebung und Verfahren
- § 11Befugnis zur Datenerhebung
- § 12Maßnahmen der zuständigen Stelle und der mitwirkenden Behörde
- § 13Sicherheitserklärung
- § 14Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 15Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- § 16Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
- § 17Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 18Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung
Abschnitt 4 · §§ 19–24Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
Abschnitt 5 · §§ 25–32Sicherheitsüberprüfungen im nicht-öffentlichen Bereich
- § 25Anwendungsbereich
- § 26Zuständigkeit
- § 27Sicherheitserklärung
- § 28Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
- § 29Aktualisierung der Sicherheitserklärung
- § 30Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
- § 31Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
- § 32Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien