Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen · Überprüfungsarten

§ 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung (Saechsisches-Sicherheitsueberpruefungsgesetz-1345)

Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine

1.einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) oder

2.erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) oder

3.erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)

durchgeführt.

Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können, kann die zuständige Stelle mit Zustimmung der betroffenen Person und der einbezogenen Person die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung anordnen. § 12 Abs. 5 bleibt unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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