Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen · Sicherheitsüberprüfungen im nicht-öffentlichen Bereich

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen
Abschnitt 5 · Sicherheitsüberprüfungen im nicht-öffentlichen Bereich

§ 30 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse (Saechsisches-Sicherheitsueberpruefungsgesetz-1345)

Die nicht-öffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle das Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher Tätigkeit, Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit unverzüglich mitzuteilen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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