Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrswesens im Freistaat Sachsen · Weisungsrecht

§ 19 (Saechsisches-Strassenverkehrszustaendigkeitsgesetz-12232)

Die den Gemeinden, Landkreisen und Kreisfreien Städten übertragenen Aufgaben sind Weisungsaufgaben. Fachaufsichtsbehörden sind das Landesamt für Straßenbau und Verkehr und das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Die Landkreise üben die Fachaufsicht über die Gemeinden als örtliche Straßenverkehrsbehörden aus. Das Weisungsrecht der Fachaufsichtsbehörden ist unbeschränkt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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