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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz · Verwaltungsaufgaben

§ 29b Zuständigkeiten nach dem Justizbeitreibungsgesetz (Saechsische-Justizorganisationsverordnung-9752)

Die Landesjustizkasse Chemnitz ist als Vollstreckungsbehörde zuständig für die Einziehung der Ansprüche nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 bis 10, Absatz 2 und 3 des Justizbeitreibungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1926), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 14 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit nichts abweichendes geregelt ist. Neben der Vollstreckungsbehörde obliegt der Staatsanwaltschaft die Beitreibung der Verfahrenskosten in Strafsachen oder in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten , soweit diese bei der Staatsanwaltschaft angesetzt werden (§ 19 Absatz 2 Satz 1 und 2 Halbsatz 2, Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 [BGBl. I S. 154], das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 [BGBl. I S. 2739] geändert worden ist).

12.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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