Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz · Verwaltungsaufgaben

§ 29 Übertragbarkeit des Nießbrauchs bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft (Saechsische-Justizorganisationsverordnung-9752)

Zuständige Behörde für die Abgabe der Feststellungserklärung nach § 1059a Absatz 1 Nummer 2 Satz 2, den §§ 1059e, 1092 Absatz 2 und § 1098 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden. Das gilt auch, wenn der mit dem zu übertragenden Recht belastete Grundbesitz ganz oder teilweise außerhalb des Landes belegen ist.

12.06.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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