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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz · Verwaltungsaufgaben

§ 29d Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Zivilsachen (Saechsische-Justizorganisationsverordnung-9752)

Die Aufgaben

1.der Zentralen Behörde im Sinne der Artikel 2 und 18 Absatz 3 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (BGBl. II 1977 S. 1453) sowie der Artikel 2 und 24 Absatz 2 des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 (BGBl. II 1977 S. 1472);

2.der Stelle, die für die Beantwortung von Auskunftsersuchen nach den §§ 5 und 8 des Auslands-Rechtsauskunftgesetzes vom 5. Juli 1974 (BGBl. I S. 1433), das zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, zuständig ist;

3.der Übermittlungsstelle nach § 9 Absatz 2 Satz 2 des Auslands-Rechtsauskunftgesetzes ;

4.der Zentralstelle nach Artikel 4 Satz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 40, L 173 vom 30.6.2022, S. 133), in der jeweils geltenden Fassung;

5.der Kontaktstelle nach Artikel 2 der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25), die zuletzt durch die Entscheidung Nr. 568/2009/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 35) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

6.der Zentralstelle im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, werden für den Freistaat Sachsen von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden wahrgenommen.

12.06.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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