Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz · Verwaltungsaufgaben

§ 28 Befugnisse nach dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen (Saechsische-Justizorganisationsverordnung-9752)

Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse zum Entzug des Geschäftssitzes einer zugelassenen Vertreterin oder eines zugelassenen Vertreters (Artikel II § 12 Satz 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen ) werden auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen.

12.06.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.06.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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