Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz · Sonderzuständigkeiten

§ 12 Kartellrecht (Saechsische-Justizorganisationsverordnung-9752)

Das Landgericht Leipzig ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden zuständig für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich ergeben aus:

1.dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ;

2.Kartellverträgen und Kartellbeschlüssen;

3.Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

4.Artikel 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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