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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz · Sonderzuständigkeiten
  1. Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz
  2. Teil 2 · Sonderzuständigkeiten
  3. 1. Zivilrecht
  4. 4. Schutz von Geschäftsgeheimnissen, gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

§ 13a Streitsachen nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Saechsische-Justizorganisationsverordnung-9752)

Für Streitsachen nach § 15 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) sind zuständig:

1.das Landgericht Leipzig für die Bezirke der Landgerichte Leipzig, Chemnitz und Zwickau;

2.das Landgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).