Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz · Sonderzuständigkeiten

§ 13 Wettbewerbsstreitsachen (Saechsische-Justizorganisationsverordnung-9752)

Für Wettbewerbsstreitigkeiten nach § 14 Absatz 1 und 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb , soweit nicht gleichzeitig Rechtsstreitigkeiten nach § 12 dieser Verordnung betroffen sind, sind zuständig:

1.das Landgericht Leipzig für die Bezirke der Landgerichte Leipzig, Chemnitz und Zwickau;

2.das Landgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz.

§ 14 Absatz 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bleibt unberührt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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