Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Organisation der Justiz · Sonderzuständigkeiten

§ 15 Urheberrechtsstreitsachen (Saechsische-Justizorganisationsverordnung-9752)

Für Urheberrechtsstreitsachen in der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts (§ 104 Satz 1, § 105 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes ) ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden das Amtsgericht Leipzig zuständig.

Für Urheberrechtsstreitsachen, die in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zur Zuständigkeit des Landgerichts gehören (§ 104 Satz 1, § 105 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes ), ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts Dresden das Landgericht Leipzig zuständig.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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