Landesrecht · Sachsen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
Saechsische-Gerichtsvollzieherentschaedigungs-shy-verordnung-20927Amtliche Quelle
- EingangsformelVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
- § 1Grundsatz der Aufwandsentschädigung
- § 2Aufwandsentschädigung für Sachkosten
- § 3Aufwandsentschädigung für Personalkosten
- § 4Besondere Aufwandsentschädigung und Aufwandsentschädigung bei Verhinderung
- § 5Festsetzung und Auszahlung der Aufwandsentschädigung
- § 6Übergangsvorschriften
- § 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten