Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Aufwandsentschädigung für Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

§ 6 Übergangsvorschriften (Saechsische-Gerichtsvollzieherentschaedigungs-shy-verordnung-20927)

Auf eine bereits gewährte oder noch zustehende Aufwandsentschädigung nach der Sächsischen Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung vom 16. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 612), die zuletzt durch die Verordnung vom 17. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 600) geändert worden ist, ist deren § 5 weiter anzuwenden.

Eine Nachzahlung aufgrund der rückwirkenden Neuregelung der Aufwandsentschädigung nach § 2 Absatz 1 und 2 erfolgt abweichend von § 5 Absatz 7 unverzüglich nach der Festsetzung und Mitteilung an das Landesamt für Steuern und Finanzen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).